Im aktuellen Haushalt stehen wir erstmals in Karlstein vor der Situation nennenswerte Kredite aufnehmen zu müssen. Trotz der aktuell hohen Ausgaben wollen wir die Lebens- und Wohnqualität der Bürger hier in Karlstein sichern.
Die Kreditaufnahme ist für Karlstein neu und der Gemeinderat sucht über alle Fraktionen hinweg Lösungen wie wir künftig wieder auf einen ausgeglichenen Haushalt kommen.
Fast schon reflexartig kommt da die Idee: „wir brauchen mehr Gewerbe und wir brauchen mehr Einwohner die Einkommenssteuer zahlen – oder verkürzt ausgedrückt: Wir brauchen Wachstum!“
Der Ansatz „mehr Wachstum“ hat auf allen politischen Ebenen schon immer geholfen, warum nicht auch bei uns in Karlstein.
Aber hilft das wirklich langfristig und funktioniert das hier bei uns?
In verschiedensten Diskussionen ist den meisten Gemeinderäten mittlerweile bewusst geworden, dass unsere Fläche endlich ist.
Wir brauchen aber Fläche für Landwirtschaft, Naherholung und zur Regulierung der Temperatur bei immer öfter auftretenden Hitzeereignissen.
Wir können nicht einfach weiter immer mehr Gewerbegebiete ausweisen und neue Wohnbaugebiete zur Verfügung stellen.
Erstens geht mit dem Verlust von Natur die Lebensqualität zurück und zweitens ist doch klar, dass die Reduzierung des Flächenverbrauchs in Bayern und Deutschland irgendwo anfangen muss.
Man kann hier nicht immer auf „die anderen sollen mal“ verweisen.
Alle reden vom Flächen sparen, wenn es um aktuelle Entscheidungen geht, stehen wir Grüne oft alleine.
Trotz aller Lippenbekenntnisse zum Flächen sparen, ist der Flächenverbrauch im letzten Jahr wieder gestiegen.
Eine weitere Sache die uns aufgefallen ist: „Muss grundsätzlich alles über externe Planungsbüros laufen oder reicht nicht auch für die ein oder andere Entscheidung die verwaltungsinterne Kompetenz? Viele Gemeinderäte waren schon erstaunt über hohe Planungskosten. Wir haben gut ausgebildete Mitarbeiter in der Verwaltung, etwas mehr Augenmaß bei der Vergabe nach außen würde sicherlich einiges an Kosten sparen.
Eine andere Idee die derzeitig kontrovers diskutiert wird ist, das Verlagern von Aufgaben aus der kommunalen Verwaltung heraus. Sei es die Gründung einer Baugesellschaft, die am Ende dazu führt, dass notwendige Kredite nicht mehr im Haushalt auftauchen, oder sei es das Schließen des gemeindeeigenen Wasserwerks und der 100% Zukauf von Aschaffenburger Wasser.
Auch diese Vorgehensweise findet man auf allen politischen Ebenen. Die Lösung erscheint oft einfach und charmant.
Aber unzählige Beispiele aus der Vergangenheit haben gezeigt, dass die Privatisierung kommunaler Aufgaben im Nachhinein oft ein böses Erwachen gebracht haben. Manchmal fehlt hinterher die Einflussmöglichkeit oder die prognostizierten Kosteneinsparungen haben sich ins Gegenteil gekehrt.
Hier gilt es für die gewählten Vertreter der Bürger:Innen gut aufzupassen. Solche Entwicklungen kommen oft schleichend, immer mal wieder ein paar Infos und plötzlich heißt es: „Das müssen wir jetzt so machen, es gibt keine andere Alternative“.
Wir wehren uns gegen solche Prozesse und möchten frühzeitig gegensteuern.
Wichtig ist für den Gemeinderat am Ende mindestens zwei Optionen zur Entscheidung zu haben. Gibt es diese nicht mehr, bräuchte man auch keinen Gemeinderat!
Da heißt es für die Mitglieder des Gemeinderats aufzupassen und frühzeitig immer wieder nachzufragen.
Einen letzten Aspekt möchten wir gerne noch benennen: Auch aus Kostengründen benötigen wir eine konsequente Umstellung aller kommunalen Gebäude auf erneuerbare Energien.
Das Argument, dass erneuerbare Energien teuer sind, ist schlicht und einfach nicht mehr wahr. Wahr ist aber, dass zugekaufte fossile Energie aus dem Ausland immer teurer wird – und wir hier keinen Einfluss auf die Preisentwicklung haben.
Und um den Kreis auch auf die Bürger:Innen auszuweiten: „Auch deshalb benötigen wir dringend ein Bürgersolarkraftwerk in Karlstein!“
Das zweite Corona Jahr hat viele Bürger:Innen bereits finanziell spürbar belastet. Aus diesem Grund sind wir gegen die Erhöhung der Grundsteuer in Karlstein, zumal in 2025 sowieso eine gesetzliche Neuregelung erfolgen muss. Im Bereich der Gewerbesteuer liegen wir in Karlstein deutlich unter den Sätzen umliegender Kommunen, wir hätten uns hier deshalb eine deutlichere Anhebung gewünscht.
Prinzipiell sind wir mit der Entscheidung zur Grund- und zur Gewerbesteuer so nicht einverstanden.
Auch die Kosten für den Hundespielplatz halten wir für unnötig, zumal hier künftig noch wiederkehrende Unterhaltskosten anfallen.
Die anderen Entscheidungen können wir mittragen, deshalb stimmen wir dem Haushalt insgesamt doch zu.
Fraktionssprecher Markus Hofmann