unsere Position zur Petition „Gehweg an der Kipp – jetzt“.
Mit der Problematik fehlender Gewhweg an der Kipp haben wir uns intensiv beschäftigt und haben dazu folgende Position:
Nach der Verkehrszählung 2020 fahren täglich 220 Kraftfahrzeuge diese Straße. Bei der Verkehrszählung in 2015 waren es 458 Fahrzeuge. Das sind im Schnitt 9 bzw. 19 Fahrzeuge pro Stunde. Auf dieser Straße gibt es eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h die aber faktisch nicht eingehalten wird. Nach der Messung in 2020 wird dort im Schnitt 55 km/h gefahren.
Diese Geschwindigkeit in Verbindung mit der nicht einsehbaren Kurve machen diese Straße für Fußgänger und Radfahrer gefährlich, hier stimmen wir mit den Initiatoren der Petition überein. Es besteht Handlungsbedarf.
Die aktuelle Kostenschätzung vom Büro FKS geht im günstigsten Fall von 280.000 € + 60.000 € + eine unbekannte Größe für den Grundstückserwerb aus. Zusätzlich der Kostensteigerungen die man von öffentlichen Projekten kennt gehen wir von mindestens 400.000 Euro Investitionskosten für Karlstein aus. Und diese Option beinhaltet noch keine Verbesserung des Fahrradverkehrs.
Der Umweltbeirat hat zudem darüber informiert, dass es sich hier naturschutztechnisch um ein sehr sensibles Gebiet handelt und regt an, über eine generelle Sperrung dieser Straße für Kraftfahrzeuge nachzudenken.
Beim Bau eines Gehweges würden zudem mindestens 2.600 qm wertvolles Ackerland verloren gehen.
Wir halten sowohl aus finanziellen als auch aus naturschutztechnischen Gründen diesen geplanten Bau eines zusätzlichen Gehwegs nicht für angemessen. Auch die komplette Sperrung für Kraftfahrzeuge halten wir nicht für den richtigen Weg, da dies mehr Autokilometer und eine Belastung der Anwohner des Kimmelsteichs darstellt. Zudem könnte sich eine Vollsperrung nachteilig auf den Umsatz des Maintalhofes auswirken, das möchten wir nicht riskieren.
Selbst bei 3 x so viel Fahrzeugen wie bei der aktuellen Verkehrszählung, wären das im Schnitt nur 1 Fahrzeug alle 2 Minuten. Im Rahmen dieser geringen Verkehrsdichte halten wir es für vertretbar, wenn der bereits vorhandene Verkehrsraum unter allen Verkehrsteilnehmern (KFZ, Fahrrad, Fußgänger) gleichwertig aufgeteilt wird. Die Straße ist bautechnisch so zu verändern, dass es einfach unmöglich ist, schneller als 30 km/h zu fahren, dann ist auch ein sicherer Rad- und Fußgängerverkehr dort ohne zusätzlichen Gehweg möglich.
Es wäre ein gutes Beispiel für eine echte Verkehrswende, weg von der absoluten Vorrangigkeit des KFZ-Verkehrs, hin zu einer Aufwertung des Fuß- und Radverkehrs. Auf Autobahnen, Bundes- und Landstraßen bleibt der KFZ-Verkehr ja weiterhin bevorzugt.
Hier aber handelt es sich um eine kurze Verbindungsstraße zwischen zwei Ortsteilen (ca. 650 Meter) die fast ausschließlich von den Anliegern des Kimmelsteichs benötigt und benutzt wird.
Wir sind überzeugt, dass der Umgestaltung des Verkehrsraumes zur Gleichwertigkeit von Fußgängern, Radfahrern und Autofahrern kostengünstig und schnell umsetzbar ist, auf jeden Fall schneller als der Bau eines Gehweges. Sicherlich lässt sich mit dieser Maßnahme ein gutes Miteinander aller Verkehrsteilnehmer ermöglichen. Damit wäre aus unserer Sicht der Ortsteil Kimmelsteich auch für Fußgänger an den Hauptort Karlstein angebunden. Zudem verweisen wir auf den parallelen Fußweg auf der anderen Seite der Kipp und gefahrlosen Unterführung der Umgehungsstraße.
Sollten sich in der weiteren Diskussion im Gemeinderat andere sinnvolle Varianten, die sowohl kostengünstig als auch naturschutzverträglich umzusetzen sind, ergeben, zeigen wir uns natürlich offen.
Unsere Position zum Haushalt 2021
Der Gemeinderat ist in letztem Jahr in denkbar schwierigen Zeiten in diese 6-jährige Periode gestartet. Das Fehlen persönlicher Kontakte, auch mit den Bürgerinnen und Bürgern, hat die Arbeit deutlich erschwert. Durch die Pandemie ist der organisatorische Aufwand durchaus gestiegen, was einfach mehr Zeit in Anspruch nimmt.
Uns geht es immer um die wichtigste Zukunftsaufgabe, der wir uns ALLE zu stellen haben, nämlich die Lebensbedingungen hier auf dem derzeit hohen Stand zu sichern. Damit meinen wir, dem Klimawandel mit allen Mitteln entgegenzuwirken! Dafür braucht es eine deutliche Politikänderung: alles was in der Gemeinde Karlstein beschlossen wird, muss sich diesem Ziel verpflichtet fühlen und ihm genüge tragen.
Der Haushalt ist trotz Corona solide aufgestellt, Einnahmen und Ausgaben passen zusammen und haben ein Volumen von ca. 40 MIO Euro. Aber wir haben auch große Aufgaben vor uns. Trotz dieser hohen Summe bleibt nicht allzu viel Spielraum für Projekte, die von den Pflichtaufgaben abgesehen, in Angriff genommen werden müssen.
Beispielhaft nennen wir hier: Deutlich höhere Investitionen im Umwelt– und Naturschutz. Ja, es wird schon einiges gemacht, ja, andere sind da deutlich schlechter. ABER: Es gibt einen beschlossenen Antrag der Klimaneutralität kommunaler Aufgaben und Gebäude bis 2030. Das ist kein „nice to have“ – sondern Grundlage, hier die politischen Weichen zu stellen. Konkret müssen alle kommunalen Gebäude unter die Lupe genommen und auf CO2 Einsparungen geprüft und auch optimiert werden. Für den bereits beschlossenen Um- und Erweiterungsbau Regenbogenland wurde dies aus unserer Sicht nicht in letzter Konsequenz beachtet. Natürlich wollen wir keine bereits abgeschlossene Planung ausbremsen. Wir würden es trotzdem begrüßen, wenn der Beirat für Energie und Mobilität hier noch mitgestalten könnte.
Es fällt in diese Legislaturperiode, alles dafür zu tun, in den nächsten 5 Jahren, hier in Karlstein Maßnahmen zu ergreifen und damit beizutragen, die 1,5 Grad Marke, die im Pariser Klimaabkommen verabschiedet wurde, einzuhalten.
Im kommenden Jahr werden wieder Millionen in die neue Umgehungsstraße investiert. Selbstverständlich brauchen wir eine gute Verkehrsinfrastruktur. Da sind die 40.000 Euro für den Radwegeausbau doch eher marginal! Für uns ist die Investition in Radwege der Beginn in die richtige Richtung zur Verkehrspolitik. Die Radrouten in Karlstein müssen so ertüchtigt werden, dass sie auch im Alltag eine attraktive Alternative zum Auto darstellen. Prinzipiell muss der Rad- und Fußgängerverkehr im kommunalen Umfeld dem KFZ-Verkehr gleichgestellt werden. Dies bedeutet aber nicht, dass überall neue Radwege entstehen müssen, was gleichzeitig auch Flächenversiegelung und weitere Unterhaltspflichten bedeutet. Je nach Verkehrsbelastung können auch bestehende Flächen dem motorisierten Verkehr abgerungen werden. Ein konkretes Beispiel ist der geforderte Rad- und Gehweg an der Kipp – durch Markierung kann die Straße so aufgeteilt werden, dass Rasen nicht mehr möglich und die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer gewährleistet ist. Dies ist schnell und kostengünstig umzusetzen.
Finanzielle Mittel für Neubaugebiete wie „Südlich der Frankenstraße“ und „Karlstein III“ sind im Haushalt nicht eingeplant. Das finden wir gut. Wir brauchen die Natur zum Leben und wollen deshalb keine neuen Baugebiete „auf der grünen Wiese“, die den Bauern Ackerflächen und den Bürgern Lebensraum nehmen. Ja – wir haben Verständnis für Bürgerinnen und Bürger, die hier in Karlstein bauen wollen. Deshalb müssen wir unsere Anstrengungen für die Innenraumverdichtung verstärken, zum Teil kann da ISEK einer von mehreren Ansätzen sein. Auch können wir uns eine Wohnbebauung im Bereich „Südliche der Frankenstraße“ , wo keine landwirtschaftlich genutzten Flächen sind, vorstellen. Eine konstruktive Gesprächsebene unter den Fraktionen, was hier im Gemeinderat ein Konsens oder zumindest eine Mehrheit ergeben könnte, halten wir für angebracht und sehr wichtig. Erst dann halten wir es für sinnvoll, finanzielle Mittel einzuplanen.
Trotz Corona ist die Gemeinde Karlstein noch in einer einigermaßen komfortablen Finanzausstattung. Wir glauben, dass wir mit Augenmaß bei finanziellen Entscheidungen gut durch die Pandemie kommen und sehen deshalb in 2021 keine Notwendigkeit den Bürger mit höheren Steuern oder Abgaben zu belasten. Die Kosten für Pflichtaufgaben werden vermutlich jedoch steigen, da ist es gut, dass Bürgermeister Peter Kreß eine offene Informationspolitik betreibt, die alle auf dem Laufenden hält.
Wir, als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, blicken nach vorne und laden die Kolleginnen und Kollegen aus dem Gemeinderat jederzeit zum konstruktiven Dialog ein. Die Gemeinde Karlstein und damit unsere Heimat sind uns wichtig. Hier mitzugestalten ist unser Anspruch und unsere Motivation.
Wir wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern eine gute Zeit trotz schwieriger Umstände und beste Gesundheit für die Zukunft. Bleiben Sie gesund!
Gemeinderat Karlstein, Bauauschuß-Sitzung am 23.09.2020
Stellungnahme zu TOP 7G: Bauvoranfrage zur Änderung der Einzelhandelsnutzung Eichendorffstraße 29
Bei der Bauvoranfrage geht es im Wesentlichen darum, die Optionen auf dem derzeitigen Grundstück des Nah & Gut-Marktes zu erweitern. Wir finden diese Entwicklung prinzipiell positiv, da es sich um eine Innenverdichtung handelt und der Bereich dadurch attraktiver gestaltet wird.
Die derzeitige Nahversorgerverkaufsfläche wurde mit der Entwicklung von Karlstein II geplant und hat an genau dieser Stelle ihre absolute Berechtigung. Wenn nun der Investor die Einkaufsoptionen an dieser Stelle attraktiver gestalten möchte, halten wir das für eine sinnvolle Entwicklung. Auf keinen Fall sollte aber der Lebensmittelhandel an dieser Stelle verschwinden. Hier ist das zukünftige Zentrum des Ortes. Die aktuelle Entwicklung geht wieder mehr zu kleineren Nahversorgern im Innenbereich – siehe beispielsweise Rewe City. Diese Alternative zum Supermarkt auf der grünen Wiese ist für bestimmte Teile der Bevölkerung – die in der Mobilität eingeschränkt sind – sehr wichtig.
Entwicklungen ganz bewusst zu steuern ist ein fundamentaler Auftrag der Bürger*innen an die gewählten Vertreter*innen im Gemeinderat, wir tun das ja bereits mit ISEK. Mit diesem Hintergrund sehen wir es als legitim, für einen möglichen Investor exakt zu definieren, was wir für die Ortsentwicklung für sinnvoll halten. Im Übrigen wäre diese Einschränkung ja gar keine wirkliche Einschränkung an den Investor, letztendlich besteht dort ja bereits ein Lebensmitteleinzelhandel und wir erweitern nur die Optionen dort noch mehr tun zu können. Aber eben auch mit der Verpflichtung, dass dort ein Lebensmittelhandel erhalten bleibt.
Wir von Bündnis 90 DIE Grünen stimmen deshalb einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan, der auf diesem Flurstück einen Lebensmittelmarkt mit einer Verkaufsfläche von 500 – 1000 qm zu.
Wir sind uns ganz sicher, dass dies im Sinne der Bürger*innen ist. Ohne einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit dieser Festschreibung, können wir dieser Bauvoranfrage leider nicht zustimmen.